AGB
Geltungsbereich:
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bestimmen und regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden (nachstehend Kunde genannt) und der Semoto GmbH.
- Mit der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages mit der Semoto GmbH akzeptiert der Kunde die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Semoto GmbH. Sollte der Kunde zusätzlich zum Vertrag mit der Semoto GmbH auch Dienstleistungen, Angebote und Produkte von Google (es gelten alle Angebote von Google, Google BusinessProfile) beanspruchen, so gelten für diese die entsprechenden Bedingungen von Google.
Vertragsabschluss:
- Mit der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages oder durch elektronische Bestellbestätigung, die AGB akzeptiert und gelesen zu haben, kommt der Vertrag mit der Semoto GmbH zustande.
- Mit der Bestellung von Dienstleistungen, Angeboten und Produkten von Google ermächtigt der Kunde die Semoto GmbH, einen diesbezüglichen Vertrag mit Google zu vereinbaren. Im Weiteren gelten die Vertragsbedingungen von Google (siehe Ziff. 1 Geltungsbereich).
- Der Vertrag bedarf der Genehmigung und Zustimmung durch den Geschäftsführer der Semoto GmbH. Eine allfällige Ablehnung ist dem Kunden nach Möglichkeit innerhalb von 7 Arbeitstagen seit Vertragsschluss mitzuteilen.
Beginn und Dauer:
- Die Laufzeit beginnt mit der Unterzeichnung oder Bestätigung des Vertrages (Angebots).
- Es gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.
- Kündigungen vor Ablauf der festgelegten Vertragsdauer berechtigen weder zu einer Reduktion noch zu einem Erlass der zu bezahlenden, vertraglich bestimmten Summe.
- Der Vertrag ist für eine zum Voraus bestimmte Dauer abgeschlossen. Wird der Vertrag nicht 2 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer auf Monatsende schriftlich gekündigt, so verlängert er sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit.
Leistungen:
- Die Semoto GmbH erbringt die durch den Kunden mittels Vertrag gebuchten Leistungen, mit denen sich der Kunde im Internet oder gemäss den gewählten Produkten und Dienstleistungen der Semoto GmbH präsentieren kann.
- Der Kunde ist verantwortlich, sicherzustellen, dass eine Website, auf die er verlinkt, nicht mehr aktiv ist, und teilt dies der Semoto GmbH unverzüglich mit. Die Semoto GmbH ist bemüht, diese Änderung innerhalb einer nützlichen Frist vorzunehmen.
- Für die vereinbarte Leistungserbringung durch die Semoto GmbH obliegt es dem Kunden, die erforderlichen Publikationsinhalte wie Texte, Bilder, Logos, Filme und Grafikdarstellungen usw. bereitzustellen. Diese Publikationsinhalte müssen den Richtlinien und definierten Gestaltungsvorgaben der Semoto GmbH und von Google entsprechen. Für die Publikationsinhalte im technischen und rechtlichen Bereich trägt der Kunde die volle Verantwortung. Der Kunde hat die Aufgabe und Verantwortung sicherzustellen, dass er die mittels Vertrag gebuchten Leistungen überwacht, oder wenn diese Daten nicht mehr online sichtbar wären, dies in eigener Initiative der Semoto GmbH sofort zu melden. In diesem Zusammenhang können keine Forderungen des Kunden rückwirkend mit Ansprüchen an die Semoto GmbH verrechnet werden.
Durchführung:
- Gegen eine Gebühr kann der Kunde den Publikationsinhalt seines Firmeneintrags (Texte, Bilder, Logos, Filme, Grafikdarstellung usw.) auf den Publikationsseiten von Semoto GmbH und auf Google Business Profile jederzeit anpassen oder ändern lassen.
- Auf technische und rechtliche Eignung ist die Semoto GmbH nicht verpflichtet, die Publikationsinhalte der Kunden zu überprüfen.
- Die Semoto GmbH kann keine bestimmte Zusicherung der Funktionalität der eigenen Dienste sowie der Dienste von weiterführenden Anbietern (z.B. Google) gewährleisten, behebt jedoch technische Störungen so schnell wie möglich.
- Die Semoto GmbH behält sich jedoch vor, auch bei laufenden Verträgen, Publikationsinhalte aus rechtlichen, sittlichen, ethischen, politischen oder anderen Gründen zurückzuweisen, zu ändern, zu entfernen oder zu löschen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Publikationsinhalte nicht den vorliegenden AGB oder den Vorgaben entsprechen.
Nutzungsrechte:
- Der Kunde bestätigt, dass die an die Semoto GmbH gelieferten Publikationsinhalte nicht gegen rechtliche, sittenwidrige, wettbewerbsrechtliche / urheberrechtliche Bestimmungen verstossen.
- Der Kunde bestätigt, dass er über die erforderlichen Rechte für die Publikation der Werbeeinträge und Publikationsinhalte durch die Semoto GmbH und Google verfügt.
- Die Semoto GmbH übernimmt für allfällige Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Publikation von Publikationsinhalten durch die Semoto GmbH für den Vertragspartner keine Haftung. Der Kunde hat die Semoto GmbH bei Kenntnis solcher Ansprüche Dritter umgehend in Kenntnis zu setzen. Sollten Dritte Ansprüche direkt gegen die Semoto GmbH anmelden, so verpflichtet sich der Kunde, die Semoto GmbH vollständig schadlos zu halten (inkl. Bezahlung allfälliger Schadenersatzleistungen) von Semoto GmbH. Die Semoto GmbH behält sich in diesem Fall vor, vom Vertrag zurückzutreten und den Vertrag unter Einforderung eines allfällig noch ausstehenden Betrages ihrerseits zu kündigen. Die Bezahlung eines noch ausstehenden Betrages wäre innerhalb von 10 Tagen ab Kündigung auf ein Konto der Semoto GmbH zu bezahlen.
- Der Kunde gibt sein Einverständnis zur Nutzung von Produktionsinhalten und allgemeinen Daten sowie Personalien, die er der Semoto GmbH im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zur Verfügung gestellt hat.
Datenschutz:
- Die Semoto GmbH berücksichtigt bei der Erfassung und Bearbeitung von ihr zur Verfügung gestellten Daten die Bestimmungen der Schweizerischen Datenschutzgesetzgebung und ihre Richtlinien.
- Die Semoto GmbH ist insbesondere berechtigt, die Produktionsinhalte und Werbeeinträge der Kunden zu eigenen Werbezwecken der Semoto GmbH zu erfassen, zu bearbeiten und an andere Dritte zu publizieren.
- Um möglichst marktgerechte Angebote entwickeln zu können, erklärt sich der Kunde mit der Erfassung und Bearbeitung von Kundendaten für Marktforschungs-, Beratungs- und Werbezwecken bereit.
Preise- und Zahlungsbedingungen:
- Der im Vertrag vereinbarte Preis für die Produkte und Dienstleistungen ist innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt der entsprechenden Rechnung zu bezahlen.
- Bei Nichteinhalten der Zahlungstermine (Ziff. 1) und Verzug des Kunden ist die Semoto GmbH berechtigt, ohne Vorankündigung und ohne Schadenersatzfolge die aufgeschalteten Produktionsinhalte einschliesslich der Google Einträge einzustellen oder zu entfernen. In diesem Fall können keine Forderungen des Kunden mit Ansprüchen an Semoto GmbH verrechnet werden.
Haftung:
- Ausgenommen bei grober Fahrlässigkeit und nur für direkte oder absichtlich verursachte Schäden haftet die Semoto GmbH. Die Haftung für Hilfspersonen der Semoto GmbH ist generell ausgeschlossen. Die Haftung für absichtlich verursachte Schäden beschränkt sich betragsmässig auf maximal die Rückerstattung der mittels Vertrag gebuchten Leistungen.
- Die Semoto GmbH übernimmt keine Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Unterbrüche, Wartungsarbeiten usw. oder in Bezug auf andere Dritte wie Google.
Änderungen und Ergänzungen:
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind in schriftlicher Form und mit der Unterschrift beider Parteien vorzunehmen.
- Die Semoto GmbH behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde ist über Änderungen zu informieren. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag auf das Datum des Inkrafttretens der geänderten AGB unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von 1 Monat schriftlich zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der geänderten AGB.
- Die Semoto GmbH ist berechtigt, für die Erbringung ihrer Leistungen diesen Vertrag auf allfällige Dritte zu übertragen.
Gerichtsstand:
- Für Kunden mit ausländischem Wohn- bzw. Geschäftssitz gilt der Geschäftssitz der Semoto GmbH als Betreibungsort und als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren.
- Der Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Semoto GmbH.
Anwendbares Recht:
- Der Vertrag zwischen den Parteien unterliegt ausschliesslich schweizerischem Recht.